Ein Jahr Kanzler Merz: Bilanz der Staatsreform

Ein Jahr nach Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz fällt die öffentliche Wahrnehmung der schwarz-roten Bundesregierung nüchtern aus. Umfragen zeigen eine weit verbreitete Unzufriedenheit unter der Bevölkerung. Doch bei der Staatsreform – jenem strukturellen Umbau von Bund und Ländern – ist nach Einschätzung von Expertinnen mehr passiert, als in der öffentlichen Debatte wahrgenommen wird. Julia Jäkel, Managerin und Mitgründerin der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, die vor einem Jahr ein Reformhandbuch für die neue Regierung vorgelegt hatte, zieht eine differenzierte Zwischenbilanz.

Staatsreform: Mehr Fortschritt als öffentlich wahrgenommen

Viele Empfehlungen der Initiative sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Darüber hinaus gibt es inzwischen ein eigenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, das nach Einschätzung von Jäkel zügig voranarbeitet. Ihr Fazit: Der aktuelle Modernisierungsschub sei der größte seit Jahrzehnten – auch wenn das in der Öffentlichkeit kaum so ankäme.

Der Grund für die Wahrnehmungslücke liegt laut Jäkel nicht an fehlenden Ergebnissen, sondern an mangelhafter Kommunikation. Die Komplexität der Reformen erschwere eine eingängige Vermittlung. Dabei gehe es nicht um politische Inhalte wie Steuer- oder Rentenpolitik, sondern um die grundlegende Frage: Wie kann der Staat schneller, schlanker und wirkungsvoller arbeiten?

Föderale Modernisierungsagenda: 200 Maßnahmen auf 55 Seiten

Ein zentrales Instrument ist die Föderale Modernisierungsagenda – ein Paket von über 200 Maßnahmen, auf das sich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler einstimmig geeinigt haben. Ziel ist eine engere, schnellere und digitalere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Konkrete Vorhaben aus dem Paket umfassen unter anderem:

• Reduktion von Dokumentations- und Berichtspflichten auf ein Drittel des bisherigen Umfangs
• Einführung einer Genehmigungsfiktion: Wer nach drei Monaten keine Antwort einer Behörde erhält, darf sein Projekt automatisch als genehmigt betrachten
• Vereinfachte Sanierung maroder Infrastruktur ohne langwierige Planfeststellungsverfahren
• Einführung von Regelungsabweichungsgesetzen in mehreren Bundesländern, die Verwaltungen mehr Entscheidungsspielraum vor Ort geben
• Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf Bundesebene zur grundlegenden Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

Bundesländer wie Sachsen, Baden-Württemberg und Hessen haben bereits eigene Modernisierungspakete gestartet. Diese sogenannten Flexibilisierungsgesetze ermöglichen es Kommunen, per formlosen Antrag befristet von einzelnen Vorschriften abzuweichen.

Vertrauen als Leitprinzip: Weniger Bürokratie, mehr Freiraum

Der rote Faden der Reformagenda ist ein neues Verhältnis des Vorschussvertrauens zwischen Staat, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Statt immer feingliedrigerer Regelwerke soll es klare Gebote und Verbote geben – innerhalb derer jedoch mehr Handlungsspielraum besteht. Missbrauch soll konsequent sanktioniert werden.

Als Beispiel für überbordende Bürokratie nennt Jäkel das Elterngeldformular in Hamburg: Einst vier Seiten lang, umfasst es heute 34 Seiten – nicht wegen Inkompetenz, sondern weil der Gesetzgeber versucht hat, jede individuelle Lebenssituation abzubilden. Die Lösung liege in mehr Pauschalierung und Vereinfachung, die auch die Gesellschaft akzeptieren müsse.

Kritisch bewertet Jäkel Berichte, wonach große Teile des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet worden seien. Sie mahnt, dass es ab sofort auf konsequente Umsetzung ankomme – und dass viele der beschlossenen Gesetze erst mit zeitlicher Verzögerung ihre volle Wirkung entfalten könnten.

Ausblick: Kommunikation und Mut als nächste Aufgaben

Trotz aller Fortschritte sieht Jäkel erheblichen Nachholbedarf bei der politischen Vermittlung. Sie wünscht sich, dass Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Reformerfolge öffentlich sichtbarer machen – etwa im Rahmen eines geplanten Review-Termins im Juni 2026.

Ihr Appell an das Kabinett lautet: Gemeinsam handeln statt Ressortinteressen zu optimieren. Deutschland stehe vor fünf Jahren wirtschaftlicher Stagnation, Defiziten in Bildung und Infrastruktur sowie dem Druck durch globale Krisen. Die Grundlagen für eine Wende seien gelegt – jetzt komme es auf mutigen Vollzug an. Jäkel zeigt sich überzeugt: Wenn die Regierung ihren Plan sichtbar und konsequent abarbeitet, werde das Vertrauen der Bevölkerung schrittweise zurückkehren.