China manipuliert US-Meinung über TikTok & Social Media

Die chinesische Regierung nutzt soziale Medien – allen voran TikTok – systematisch, um die amerikanische öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das betonte der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Senats, in einem Interview. Cotton warnte eindringlich vor der China Manipulation sozialer Medien und zog dabei Parallelen zur Desinformationsstrategie des kommunistischen Russlands. Gleichzeitig äußerte er sich zu den laufenden Spannungen um Taiwan, einem massiven Hackerangriff auf FBI-Daten sowie innenpolitischen Themen wie illegaler Einwanderung und dem Senatswettbewerb in Arkansas.

TikTok als Werkzeug chinesischer Propaganda

Cotton ließ keinen Zweifel daran, dass Peking das offene demokratische System der USA gezielt gegen das Land selbst einsetzt. „Das ist es, was das kommunistische China tut: Es nutzt soziale Medien, insbesondere TikTok, um die amerikanische öffentliche Meinung zu manipulieren“, erklärte der Senator.

Als konkretes Beispiel nannte Cotton die weit verbreitete Ablehnung von KI-Rechenzentren in der amerikanischen Bevölkerung – etwa sieben von zehn Amerikanern seien laut Umfragen gegen den Bau solcher Anlagen in ihrer Nähe. Cotton legte nahe, dass diese Stimmung zumindest teilweise durch chinesische Desinformationskampagnen befeuert werde, da sie Chinas strategischen Interessen diene.

Gleichzeitig betonte er die Grenzen staatlicher Gegenmaßnahmen: Als Demokratie mit verfassungsrechtlich garantierter Redefreiheit könne die USA die freie Meinungsäußerung der eigenen Bürger nicht einschränken. Stattdessen gehe es darum, chinesische Manipulationsversuche auf amerikanischen Plattformen aufzudecken und öffentlich zu machen.

Forderungen an China: Taiwan, Halbleiter und Menschenrechte

Anlässlich eines hochrangigen Treffens zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping formulierte Cotton klare Erwartungen an Washington. Das Zeremoniell des Empfangs sei weniger wichtig als eine „feste, starke Linie“ gegenüber Peking.

Cotton nannte mehrere konkrete Forderungen, die die USA gegenüber China vertreten müssten:

• Kein Diebstahl amerikanischer KI-Modelle und Technologien
• Keine Lieferung und kein Umleiten fortschrittlicher Halbleiterchips an China
• Ende der militärischen Bedrohung gegenüber Taiwan, Japan und den Philippinen
• Stopp der Verfolgung religiöser Minderheiten, darunter Christen in China

Besonders nachdrücklich äußerte sich Cotton zur Lage Taiwans. Der sicherste Weg, einen militärischen Konflikt zu vermeiden, bestehe darin, Taiwan in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. „Wir müssen Taiwan genauso unterstützen, wie wir unsere anderen Verbündeten im Westpazifik unterstützen“, so Cotton.

Hackerangriff auf FBI-Jobportal löst Alarm aus

Ein weiteres Thema des Interviews war ein massiver Hackerangriff auf das FBI-Jobportal FBIjobs.gov. Das FBI bestätigte, dass es Kenntnis von den Behauptungen über unbefugte Aktivitäten habe und die Vorgänge untersuche.

Cotton zeigte sich besorgt: Der Angriff betreffe nicht nur aktive FBI-Agenten und Bewerber, sondern auch deren Familien. Die verantwortliche Gruppe behaupte, den Angriff durchgeführt zu haben, um das FBI unter Druck zu setzen, Ermittlungen gegen sie einzustellen. Cotton betonte jedoch, das FBI werde solchen Drohungen niemals nachgeben.

Einwanderungsstreit im Senatswettbewerb Arkansas

Im Hinblick auf seine bevorstehende Wiederwahl im US-Bundesstaat Arkansas ging Cotton auch auf seine demokratische Herausforderin Halley Schoffner ein. Diese hatte geäußert, Landwirte würden fünf amerikanische Arbeitskräfte gegen einen illegalen Einwanderer eintauschen wollen – und plädierte dafür, auf Farmen arbeitende illegale Einwanderer in Ruhe zu lassen.

Cotton bezeichnete diese Position als „schockierend“ und warf Schoffner vor, amerikanische Arbeiter zugunsten billigerer illegaler Arbeitskräfte verdrängen zu wollen. Er sprach sich klar für die Beschäftigung legaler Arbeitskräfte aus und verwies auf bestehende legale Visa-Programme für Saisonarbeiter als Alternative.

Die wachsende Schärfe der innenpolitischen Debatten in den USA – von Einwanderung über KI bis hin zu chinesischer Einflussnahme – zeigt, wie eng außen- und innenpolitische Themen miteinander verflochten sind. Die Frage, wie Amerika auf Chinas technologische und geopolitische Ambitionen reagiert, dürfte auch den kommenden Wahlkampf maßgeblich prägen.