CDU und Glaubwürdigkeit: Hat die Union das Regieren verlernt?

Die CDU steht ein Jahr nach der Regierungsübernahme unter erheblichem Druck. Personalwechsel im Kabinett, kommunikative Pannen und sinkende Umfragewerte stellen die Glaubwürdigkeit von Kanzler Friedrich Merz und seiner Partei in Frage. Dabei hätte der unfreiwillige Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn auch eine Chance zur stillen Neuaufstellung sein können – genutzt wurde sie nur bedingt.

Das Personalkarussell und seine kommunikativen Kosten

Die Kabinettsumbildung nach der Spahn-Affäre löste eine Kettenreaktion aus, die die Regierung handwerklich schlecht aussehen ließ. Auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden rückte Thorsten Frei, der als geeigneter Kandidat gilt. Den frei gewordenen Platz im Kanzleramt übernahm Nina Wen, die zuvor als Gesundheitsministerin eine weitreichende Strukturreform der gesetzlichen Krankenkassen erfolgreich durch Bundestag und Bundesrat gebracht hatte.

Im Gesundheitsministerium folgte ihr Karsten Lindemann – obwohl dieser noch ein Jahr zuvor in einem öffentlich bekannten Interview erklärt hatte, für dieses Amt nicht geeignet zu sein. Eine Erklärung, warum er seine Meinung geändert hatte, blieb er bei seiner Antrittsvorstellung schuldig. Stattdessen sprach er von Demut und Respekt – und wirkte dabei nach Einschätzung von Beobachtern merklich angespannt.

Grundsätzlich ist es normal, dass eine Personalentscheidung weitere nach sich zieht. Problematisch war jedoch das Fehlen einer klaren kommunikativen Linie: Weder wurde erklärt, welche Logik hinter der Umbildung steckte, noch wurde ein verbindendes Narrativ gesetzt.

Der Glaubwürdigkeitsverlust von Friedrich Merz

Die Debatte um Glaubwürdigkeit trifft Merz besonders hart. Als Kanzler, dem viele Deutsche laut Umfragen nur wenig Vertrauen entgegenbringen, mahnte er nach dem Spahn-Rücktritt öffentlich, „Glaubwürdigkeit sei das höchste Gut“. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wahrnehmung ist symptomatisch für die aktuelle Lage der Union.

Erschwerend hinzu kam der Fall des abgelösten Verkehrsministers. Diesem wurde per SMS mitgeteilt, er werde ersetzt – verbunden mit der Ankündigung, am nächsten Tag einen Nachfolger vorzustellen. Als dieser ausblieb, schlug die Nachricht Wellen: Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz sagten daraufhin einen geplanten Termin beim Kanzler ab. Bei einer Koalitionsmehrheit von nur zwölf Stimmen ist solcher Unmut in den eigenen Reihen eine ernste Warnung.

Dabei war die Ausgangslage für den Kabinettsumbau nicht zwingend schlecht: Merz musste nicht eingestehen, schlecht besetzt zu haben – der externe Anlass bot eine seltene Gelegenheit zur Korrektur ohne Gesichtsverlust. Dass dennoch Fehler passierten, macht die Sache in der öffentlichen Wahrnehmung umso schwerer.

Das „C“ als Markenkern – und seine Grenzen

Fernab der tagesaktuellen Regierungsprobleme wird in der CDU auch eine grundsätzlichere Frage diskutiert: Was hält die Partei zusammen, die in diesem Jahr ihr 80-jähriges Bestehen feiert? Die Gründungsväter schufen die CDU bewusst als überkonfessionelle christdemokratische Partei – als bürgerliche Antwort auf die moralische Katastrophe des Nationalsozialismus, offen für Protestanten wie Katholiken gleichermaßen.

Dieses christdemokratische Fundament wird von erfahrenen Unionspolitikern als langfristiger Überlebensfaktor betrachtet. Es beeinflusst auch konkrete Positionen, etwa bei ethisch sensiblen Themen:

• Bei der Leihmutterschaft gegen Bezahlung sehen viele Unionspolitiker eine unüberwindbare ethische Grenze.
• Beim Schutz ungeborenen Lebens bekennen sich viele zur staatlichen Verantwortung, auch wenn sie keine Parteidisziplin bei Abstimmungen einfordern.
• Bei der Sterbehilfe werden Abstimmungen traditionell als Gewissensentscheidungen behandelt – ohne Fraktionszwang.

Gleichzeitig zeigt die Affäre um die Leihmutterschaft, dass Glaubwürdigkeit nicht nur rhetorisch eingefordert werden kann: Wer öffentlich ethische Standards setzt, muss sich auch privat daran messen lassen.

Umfragen, Vertrauen und der Weg nach vorne

Die aktuellen Umfragewerte der CDU von rund 21 bis 22 Prozent bereiten der Parteibasis Sorgen. Kommunalpolitiker, die das Alltagsgeschäft der Volkspartei tragen, reagieren verunsichert. Parteiveteranen erinnern daran, dass keine Partei unter Denkmalschutz steht – jede Generation muss neu rechtfertigen, warum es sie gibt.

Erfahrene Unionspolitiker sind dennoch überzeugt: Der einzig tragfähige Weg zurück zum Vertrauen der Bevölkerung führt über gutes Regieren. Bis Weihnachten stehen schwierige Gesetzgebungsvorhaben an – darunter die Reform der Pflegeversicherung und die Rentenfrage im Osten. Ob es der CDU gelingt, diese Projekte so umzusetzen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sie als tragfähig empfindet, dürfte entscheidend dafür sein, wie nachhaltig der aktuelle Vertrauensverlust tatsächlich ist.