Bundestagsdiäten: Linke fordert Gehaltsdeckel

Die Debatte um Bundestagsdiäten sorgt im Frühjahr 2026 für parteiübergreifenden Streit: Während die SPD den automatischen Anpassungsmechanismus für dieses Jahr aussetzen will, geht die Linke noch weiter. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken fordern eine dauerhafte Deckelung der Abgeordnetengehälter auf 2.850 Euro netto – dem deutschen Durchschnittslohn. Der Vorstoß trifft jedoch selbst in der eigenen Fraktion auf erheblichen Widerstand.

Automatische Diätenerhöhung in der Kritik

Aktuell werden die Gehälter der Bundestagsabgeordneten automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst – ohne dass der Bundestag aktiv darüber abstimmen muss. Genau diesen Mechanismus kritisiert die Linke scharf. „Das kann man keinem Menschen mehr erklären“, sagt Schwerdtner. Keine Pflegekraft und kein anderer Beschäftigter könne sich mit einem Federstrich 500 Euro mehr Lohn genehmigen.

Auch die SPD sieht das ähnlich: Abgeordneter Dirk Wiese betonte, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Lage und angesichts bevorstehender Reformen auf eine Anpassung verzichtet werden müsse. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD-Fraktion bereits vorgelegt.

Linke will Deckel bei Durchschnittslohn – Fraktion gespalten

Der Vorschlag von Schwerdtner und van Aken geht deutlich weiter als ein einmaliger Verzicht. Sie wollen die Abgeordnetengehälter dauerhaft auf 2.850 Euro netto begrenzen – das entspricht nach ihren Angaben dem deutschen Durchschnittseinkommen. Als Parteivorsitzende haben beide diese Regelung bereits für sich selbst eingeführt und wollen nun, dass die Bundestagsfraktion nachzieht.

Doch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens infrage. Der Betrag sei zu niedrig, um Existenz und Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten. Ein Großteil der Fraktion lehnt den Antrag deshalb ab.

Schwerdtner hält dagegen und verweist auf weitere Privilegien der Abgeordneten:

• Eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 5.000 Euro monatlich
• Eine BahnCard 100 für kostenlose Zugfahrten
• Rentenpunkte und ein parlamentarischer Fahrdienst
• Weitere geldwerte Leistungen, die das Grundgehalt ergänzen

„Eine Debatte darüber, welche Privilegien Abgeordnete haben, ist richtig – gerade in Zeiten, wo die Bundesregierung den Menschen sagt, sie müssen den Gürtel enger schnallen“, so die Parteichefin.

Protest gegen Sozialkürzungen geplant

Schwerdtner nutzt die Diätendebatte als Aufhänger für eine breitere gesellschaftliche Auseinandersetzung. Die Linke kritisiert die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung scharf und plant für die kommenden Wochen koordinierte Proteste in mehreren Städten – darunter Berlin, Hannover, Passau und Erfurt.

Im Zentrum der Kritik stehen geplante Einschnitte bei Renten, Gesundheitsversorgung und Arbeitnehmerrechten. „Wir erleben eine Agenda 2030 – massive Attacken auf den Sozialstaat“, warnt Schwerdtner. Die Linke will dabei Bündnisse mit Sozialverbänden und Gewerkschaften schmieden. Für Juni ist eine größere Demonstration angekündigt.

Gleichzeitig betont Schwerdtner, dass die Partei den gesellschaftlichen Frust nicht der AfD überlassen wolle. Diese habe kein echtes Programm für Arbeitnehmer und Rentner, sondern vertrete Lobbyinteressen.

Ausblick: Bundesparteitag als Entscheidung

Die Frage der Diätendeckelung soll laut Schwerdtner auf dem kommenden Bundesparteitag der Linken abschließend diskutiert werden. Ob sich die Parteibasis hinter den Vorschlag der Vorsitzenden stellt oder dem Widerstand der Fraktion folgt, bleibt offen. Die Debatte berührt grundsätzliche Fragen: Was darf ein Volksvertreter verdienen – und woran sollte sein Gehalt gemessen werden? Die Antwort darauf dürfte über die Linke hinaus politische Wellen schlagen.