Brandmauer gegen Links: Doppelmoral in Berlin?
Die Linke gewann die Berlin-Wahl – doch ihre Pläne sind radikal. Wo bleibt die Brandmauer von SPD und Grünen? Ein Kommentar zur politischen Doppelmoral.

Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen – doch der Wahlsieg allein legitimiert noch keine Regierungsbeteiligung. Jedenfalls dann nicht, wenn die programmatischen Positionen einer Partei fundamental gegen geltendes Recht und bundespolitische Beschlüsse verstoßen. Genau das steht im Raum, wenn man die konkreten Vorhaben der Linken in Berlin betrachtet. Die Debatte, die im Zusammenhang mit der Brandmauer gegen Links geführt werden muss, ist deshalb alles andere als abstrakt.
Extreme Pläne: Was die Linke in Berlin vorhat
Die Berliner Linke verfolgt ein Programm, das in mehreren Punkten in direktem Widerspruch zu übergeordnetem Recht steht. Besonders aufsehenerregend sind dabei folgende Vorhaben:
- Abschaffung des Verfassungsschutzes auf Landesebene – ein Schritt, der die staatliche Sicherheitsarchitektur empfindlich schwächen würde.
- Widerstand gegen die beschlossene Bundespolitik in der Zuwanderungsfrage – eine offene Konfrontation mit dem Bund.
- Massenenteignung von Wohnungen in hunderttausendfachem Ausmaß – ein Vorhaben, das nach Einschätzung von Juristen gegen das Grundgesetz verstoßen dürfte.
Diese Pläne sind kein Randprogramm, sondern erklärte politische Ziele. Sie werfen die Frage auf, ob eine Partei mit solchen Absichten überhaupt regierungsfähig ist – oder ob sie damit eine rote Linie überschreitet, die sonst ausschließlich der AfD zugeschrieben wird.
Der Vergleich mit der AfD und das Prinzip der Brandmauer
Seit Jahren fordern Union, SPD und Grüne eine klare Brandmauer zur AfD. Begründung: Die AfD vertrete verfassungsfeindliche Positionen, missachte rechtsstaatliche Grundsätze und betreibe eine Politik, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Diese Haltung ist in der politischen Mitte weitgehend konsensfähig.
Doch wenn dieselben Maßstäbe angelegt werden, ergibt sich ein Problem: Die Linke in Berlin verstößt in vergleichbarer Weise gegen grundlegende rechtliche und politische Normen. Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, wer Bundesgesetze offen missachten möchte und wer Eigentumsrechte in verfassungsrechtlich zweifelhafter Weise aushebeln will, der handelt strukturell ähnlich wie jene Kräfte, gegen die die Brandmauer errichtet wurde.
Die Forderung nach Konsequenz ist daher legitim: Wenn die Brandmauer ein ernsthaftes Prinzip ist, muss sie auch nach links gelten.
Wo bleibt die Haltung von SPD und Grünen?
Die entscheidende politische Frage lautet: Werden SPD und Grüne in Berlin eine Koalition mit der Linken eingehen – trotz deren radikaler Positionen? Bislang bleibt eine klare Antwort aus. Das ist bemerkenswert, denn von denselben Parteien wird gegenüber der CDU kompromisslose Distanz zur AfD erwartet.
Eine solche Doppelmoral schadet der politischen Glaubwürdigkeit. Wer Prinzipien nur dann hochhält, wenn sie der eigenen Seite nützen, untergräbt das Vertrauen in die politische Kultur insgesamt. Die Wählerinnen und Wähler nehmen sehr wohl wahr, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird.
Es geht dabei nicht darum, die Linke pauschal auszugrenzen. Es geht darum, dieselben Maßstäbe anzuwenden, die für alle anderen politischen Kräfte gelten.
Einordnung: Prinzipien müssen konsistent gelten
Die Berliner Situation ist ein Testfall für die politische Mitte in Deutschland. Demokratische Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit und die Bindung an das Grundgesetz sind keine Verhandlungsmasse – weder wenn sie von rechts noch wenn sie von links infrage gestellt werden. Eine glaubwürdige demokratische Kultur verlangt, dass Brandmauern nicht ideologisch selektiv eingesetzt werden.
Wie SPD und Grüne in Berlin mit der Linken umgehen werden, wird zeigen, ob das Bekenntnis zu verfassungsrechtlichen Prinzipien wirklich ernst gemeint ist – oder ob es letztlich ein politisches Instrument bleibt, das je nach Lage ein- und ausgeschaltet wird. Die Antwort darauf wird weit über Berlin hinaus wahrgenommen werden.
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