Brandmauer: CDU-Abgeordnete fordert Ende des Tabus

Die Brandmauer zur AfD spaltet die politische Debatte in Deutschland wie kaum ein anderes Thema. Gut ein Jahr nach Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz zieht eine Runde aus CDU-Politikerin, Staatsrechtler und Journalist eine ernüchternde Bilanz: schlechte Umfragewerte, gebrochene Versprechen und eine Koalition, die inhaltlich kaum zusammenfindet. Dazu kommt die grundsätzliche Frage, ob die Weigerung, mit der AfD zu verhandeln, demokratisch legitim ist – oder ob sie die Union selbst schwächt.

Brandmauer undemokratisch? CDU-Abgeordnete macht klare Ansage

CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig lässt an ihrer Haltung keinen Zweifel: „Eine Brandmauer hat nichts in der Demokratie zu suchen.“ Der Wähler entscheide, welche Politik er wolle – und bekomme trotzdem immer wieder linke Mehrheiten, weil die Brandmauer alternative Koalitionsoptionen blockiere. Das schade der Gesellschaft.

Staatsrechtler Volker Böhmenessler teilt die Kritik grundsätzlich, differenziert aber: Strategisch sei die Brandmauer nicht per se undemokratisch, da niemand zur Koalition gezwungen werden könne. Das eigentliche Problem liege darin, dass der AfD demokratisch verbürgte Rechte verweigert würden – etwa beim Bundestagsvizepräsidenten. „Das gefährdet die Demokratie mehr, als dass es sie schützt“, so Ludwig.

Reporter Mark Felix Serrao sieht die Brandmauer vor allem als Erpressungsinstrument der SPD: Solange die CDU keine Koalitionsalternative signalisiere, habe der Koalitionspartner keinen Anreiz, Zugeständnisse zu machen.

Ein Jahr Merz: Umfragen historisch schlecht, Reformen ausgeblieben

Die Bilanz nach einem Jahr Kanzlerschaft fällt in der Runde deutlich aus. Laut Serrao fanden sich zuletzt nur rund 15 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Merz zufrieden – ein historisch schlechter Wert. Die Gründe:

• Gebrochenes Kernversprechen solider Staatsfinanzen durch Rekordschulden
• Angekündigte Strukturreformen wurden verschoben und blieben bisher aus
• Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA nach einem unnötigen Affront gegen Präsident Trump
• Daraufhin Ankündigung des Abzugs von mindestens 5.000 US-Soldaten aus Deutschland
• Ausbleibende Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern wie ursprünglich geplant

Die Bewertung der Runde für das erste Regierungsjahr: bestenfalls „ausreichend“, eher „ungenügend“. Ludwig räumt ein, dass zwischen Ankündigungen und tatsächlich Umgesetztem eine große Lücke klafft. Böhmenessler vermisst bei Merz das nötige Standing und den Mut, eigene Ankündigungen auch durchzuhalten.

Minderheitsregierung als Demokratie-Booster?

Böhmenessler bringt einen ungewöhnlichen Vorschlag in die Debatte: eine Minderheitsregierung als Ausweg aus dem politischen Stillstand. In Skandinavien – etwa in Norwegen und Dänemark – seien solche Regierungen weitgehend normal und hätten sich bewährt. Der entscheidende Vorteil: Eine Minderheitsregierung wäre gezwungen, für jedes Gesetz wechselnde Mehrheiten zu suchen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Das entspreche dem demokratischen Grundgedanken – jedem Gesprächspartner zuzuhören und das beste Argument gelten zu lassen.

Serrao sieht das Modell als theoretisch möglich, warnt aber vor erheblichem Risiko. Schon der unverbindliche Entschließungsantrag Anfang 2025, der mit AfD-Stimmen zustande kam, habe zu massiven Demonstrationen geführt, teils mit Gewalt gegen CDU-Geschäftsstellen. Gesetze, die mit AfD-Stimmen beschlossen würden, hätten ein noch weit größeres Mobilisierungspotenzial. Ludwig dagegen hält eine Minderheitsregierung für einen möglichen „Befreiungsschlag“ der CDU, um das eigene Profil zu schärfen – ohne dieses Modell als dauerhaft zu betrachten.

Jusos wollen Ehe abschaffen: Verfassungsrechtliche Grenze überschritten

Ein weiteres Thema der Sendung: Ein Antrag der Jusos für den Berliner SPD-Landesparteitag, in dem die Ehe als Instrument „patriarchischer Machtstrukturen“ kritisiert und stattdessen eine sogenannte Verantwortungsgemeinschaft gefordert wird, sorgt für scharfe Reaktionen.

Böhmenessler verweist auf die klare Rechtslage: Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter besonderen staatlichen Schutz. Die Ehe abzuschaffen, sei ohne Verfassungsänderung schlicht nicht möglich. Er kritisiert einen zunehmend „liederlichen Umgang mit der Verfassung“ in Teilen der Politik. Ludwig sieht in dem Antrag ein Symptom einer tieferliegenden Tendenz in der SPD, die Ehe lediglich als Erwerbsgemeinschaft zu betrachten. Serrao schließlich konstatiert: Sollten die Jusos einmal den Ton in der SPD angeben, sei das Ende der Volkspartei absehbar – und zwar „verdientermaßen“.

Die Debatte zeigt: Ob Brandmauer, Koalitionsstabilität oder gesellschaftspolitische Grundsatzfragen – Deutschland steht vor einer Phase, in der die politischen Lager immer weniger miteinander reden. Ob eine Minderheitsregierung, ein Kurswechsel der CDU oder ein Erneuerungsprozess bei der SPD die nötige Dynamik bringen können, bleibt offen. Sicher scheint nur: Der Druck auf alle Beteiligten wird in den kommenden Monaten weiter steigen.