Brandmauer zur AfD: Sinn und Grenzen im Wahlkampf

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die Frage ins Zentrum, wie demokratische Parteien mit einer AfD umgehen sollen, die in Umfragen bei rund 42 Prozent liegt. Der Kasseler Politikwissenschaftler Professor Wolfgang Schröder hält die Brandmauer zur AfD für unverzichtbar – betont aber, dass ihr eigentlicher Zweck oft missverstanden wird. Nicht darum geht es, die Partei in ihrer Stärke zu schwächen, sondern darum, sie dauerhaft von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Die Wahl könnte erstmals dazu führen, dass eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei eine Landesregierung übernimmt.

Brandmauer als Machtschutz, nicht als Stimmenbremse

Die Debatte über die Brandmauer wird seit Wochen auch innerhalb der CDU geführt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die Diskussion als nicht hilfreich im Wahlkampf bezeichnet. Schröder widerspricht dieser Einschätzung grundsätzlich: Die Brandmauer sei kein Werkzeug, um die AfD bei Wahlen zu halbieren – eine Formulierung, die einst Friedrich Merz prägte –, sondern das ultimative Instrument, um die Partei von der Macht fernzuhalten.

Begründet wird diese Haltung mit dem programmatischen Kurs der AfD: Sie sei nicht gut für das Land, nicht gut für die Menschen und schlecht für die Wirtschaft. Eine Regierungsbeteiligung der Partei verbinde sich mit einer nach Schröders Einschätzung katastrophalen Entwicklungsperspektive für das Bundesland.

Sachsen-Anhalt als Stimmungstest für Berlin

Trotz seiner geringen Größe – rund 2,1 Millionen Einwohner, etwa 1,5 Prozent aller Wahlberechtigten bundesweit – kann das Ergebnis in Sachsen-Anhalt erhebliche Wellen schlagen. Schröder sieht die Wahl als einen der folgenreichsten Wahlkämpfe seit Jahren.

Für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden steht dabei viel auf dem Spiel: Unzufriedenheit mit seinem Führungsstil besteht nicht nur auf Landesebene, sondern zieht sich durch weite Teile der Partei. Ein schlechtes Ergebnis würde diese Kritik erneut laut werden lassen.

Auch für die SPD droht ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Partei liegt in Umfragen bei rund sieben Prozent und könnte sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Folgen wären:

• Ein erneutes Aufflammen der Führungsdebatte in der Bundes-SPD
• Eine weitere Destabilisierung der Bundeskoalition
• Verlust parlamentarischer Präsenz in einem weiteren ostdeutschen Land

CDU zwischen Unvereinbarkeitsbeschluss und Regierungsrealität

Die CDU schließt per Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Angesichts der Umfragewerte führt das in Sachsen-Anhalt rechnerisch in eine Sackgasse: Die Union könnte allenfalls eine Minderheitsregierung bilden – und wäre dabei zwingend auf Duldung oder Unterstützung der Linkspartei angewiesen.

Schröder sieht darin einen grundlegenden Widerspruch, der längst Realität ist: In Thüringen und Sachsen funktioniert Regieren bereits faktisch nur durch stillschweigende Tolerierung durch die Linke. Die Union müsse sich, so Schröder, ehrlich machen und aufhören, AfD und Linkspartei auf eine Stufe zu stellen. Beide Parteien seien für die CDU schwierig – aber aus sehr unterschiedlichen Gründen.

Besonders heikel: Die AfD verfolge das dezidierte Ziel, die Union zu zerstören. Das mache die Lage für die CDU existenziell. Hinzu kommt die innerparteiliche Spannung zwischen West- und Ostverbänden, die historisch unterschiedliche Wurzeln haben und in ihrer politischen Ausrichtung teils weit auseinanderdriften.

Ausblick: Meisterstück für die Union

Die kommenden zwei Wochen bis zur Wahl gelten als entscheidend. Immer mehr zivilgesellschaftliche Initiativen warnen öffentlich vor einer Wahl der AfD, während die Partei selbst versucht, ihr Profil zu glätten. Für die CDU wird es nach Schröders Einschätzung darauf ankommen, den inneren Zusammenhalt zu wahren und zugleich eine Destabilisierung der Bundesregierung zu verhindern. Beides gleichzeitig zu leisten bezeichnet der Politikwissenschaftler als das eigentliche Meisterstück, das jetzt gefordert ist. Ob es gelingt, wird die Wahlnacht zeigen.