Brandmauer zur AfD: Noch zu halten?

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die politische Debatte in Deutschland vor einer Zerreißprobe: Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent – ein Wert, der je nach Einzug weiterer Parteien zur absoluten Mehrheit im Landtag reichen könnte. Was das für die demokratische Parteienlandschaft bedeutet, welche Chancen die sogenannte Brandmauer zur AfD noch hat und wie Bürgerinnen und Bürger die Lage erleben, diskutierten der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet, Politikwissenschaftler Christian Stecker, Journalistin Valerie Schöni sowie Schauspieler und Regisseur Christian Friedel.

AfD auf Rekordkurs: Was eine absolute Mehrheit bedeuten würde

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich die absolute Mehrheit der Sitze erringen, wäre das nach Einschätzung der Gesprächsrunde ein politisches Erdbeben mit Ausstrahlung auf die gesamte Bundesrepublik. Armin Laschet betonte, dass ein erster AfD-Ministerpräsident nicht nur die Kollegialität in der Ministerpräsidentenkonferenz belasten würde. Entscheidend sei die Wirkung im Land selbst: Die AfD hätte dann Zugriff auf Polizei, Justiz und Kulturpolitik – Bereiche, in denen ihr Programm nach Laschet einer „anderen Republik“ entspreche.

Politikwissenschaftler Stecker hält eine absolute Sitzmehrheit zwar für unwahrscheinlich, weil taktisches Wählen voraussichtlich SPD und Grüne in den Landtag bringen werde. Käme es dennoch dazu, würden sich gesellschaftliche Spannungen schlagartig entladen – schlimmer als die Auseinandersetzungen rund um den AfD-Parteitag in Erfurt.

Brandmauer: Begriff, Wirkung und demokratisches Dilemma

Der Begriff „Brandmauer“ selbst ist, wie Stecker erläuterte, eine journalistische Prägung – im CDU-Beschluss von 2018 heißt es schlicht, man koaliere nicht mit AfD oder Linkspartei. Armin Laschet verteidigte das inhaltliche Prinzip dahinter: Wer den Euro abschaffen, Staatskirchenverträge kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abwickeln wolle, sei schlicht kein koalitionsfähiger Partner für die CDU.

Gleichzeitig räumte die Runde ein, dass die Strategie des formellen Ausgrenzens bislang gescheitert ist. Stecker nannte das demokratiepolitische Grundproblem: Ein wachsender Teil der Wählerschaft bleibe faktisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen, solange die AfD aus jeder Mehrheitsbildung herausgehalten wird. Sein Vorschlag: flexible Mehrheiten – ein parlamentarisches Modell, bei dem themenweise unterschiedliche Koalitionen entstehen, ohne der AfD Regierungsverantwortung zu übertragen.

Warum Menschen AfD wählen – Stimmen aus Sachsen-Anhalt

Valerie Schöni schilderte ihre Erfahrungen aus Gesprächen mit AfD-affinen Familienmitgliedern in ihrer Heimatstadt Gardelegen. Sie unterschied dabei klar zwischen verschiedenen Wählergruppen:

• Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild
• Enttäuschte frühere CDU-Wählerinnen und -Wähler, die eine Chance geben wollen
• Verzweifelte, die schlicht nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen

Dass der Landesverband Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, spiele für viele Wähler kaum eine Rolle mehr – der Begriff sei zur leeren Schablone geworden, so Schöni. Die AfD schaffe es durch volksfestartige Wahlkampfveranstaltungen, eine emotionale Nähe zu erzeugen, die etablierte Parteien zunehmend vermissen lassen.

Ein im Beitrag porträtierter Unternehmer aus Halle verdeutlichte das Dilemma: Langjähriger CDU-Wähler, wirtschaftspolitisch enttäuscht, skeptisch gegenüber rechtsextremen Strömungen in der AfD – und dennoch bereit, ihr eine Chance zu geben, weil er das „Weiter so“ nicht mehr akzeptiert.

Gesellschaft unter Druck: Angst und Engagement vor der Wahl

Christian Friedel, der als Botschafter der überparteilichen Initiative Wahre Heimatliebe aktiv ist, berichtete von wachsender Anspannung in Magdeburg und Dresden. Ein befreundeter Musiker vermeide mit seinem behinderten Bruder bestimmte Lokale aus Angst vor Übergriffen. Eine Kinobesitzerin überlege, ihre queere Filmreihe zu streichen. Selbstzensur und Angst seien bereits Realität, bevor überhaupt ein Wahlergebnis vorliege.

Gleichzeitig betonte Schöni, dass sie vor Ort auch kämpferische und hoffnungsvolle Stimmung erlebe – besonders bei denjenigen, die sich aktiv engagieren. Laschet mahnte, auf Argumente statt auf symbolische Ausgrenzung zu setzen: Wer den Leuten erklären könne, was eine AfD-Regierung im Alltag konkret bedeute – von Rundfunkstaatsverträgen bis zur Europapolitik –, führe die wirkungsvollere Debatte.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird damit zum Stresstest für die deutsche Demokratie: Nicht nur, weil ein Rekordergebnis für eine rechtsextreme Partei möglich ist, sondern weil danach die Frage beantwortet werden muss, wie repräsentative Demokratie in einem fragmentierten Parteiensystem überhaupt noch handlungsfähig bleibt.