Berliner Linke: Kommt die Brandmauer nach links?
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl stocken die Vorgespräche zu einer rot-grün-roten Koalition. Antisemitismus und Verfassungstreue der Linken stehen im Mittelpunkt.

Nach dem klaren Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl gestaltet sich die Regierungsbildung außerordentlich schwierig. Eine rot-grün-rote Koalition unter Führung von Spitzenkandidatin Elif Eralp wäre theoretisch möglich – doch SPD und Grüne zieren sich. Bevor man überhaupt in formelle Sondierungen eintreten will, finden sogenannte Vorsondierungen statt, deren einziges Thema bislang der Umgang der Linken mit Antisemitismus ist. Ergebnisse liegen noch nicht vor; die Parteien haben sich lediglich auf ein weiteres Treffen verständigt.
Antisemitismus als zentrale Hürde der Berliner Koalition
Schon am Wahlabend machten die Bundesvorsitzenden der Grünen unmissverständlich klar, dass die Antisemitismus-Debatte innerhalb der Linken eine Zusammenarbeit erschwert. Besonders der Kreisverband Neukölln steht im Fokus: Dort hat die Partei einen massiven Mitgliederzuwachs erlebt – von rund 400 auf über 2.000 Mitglieder. Mit diesem Wachstum sind auch Stimmen in die Partei geströmt, die rote Linien überschreiten.
Konkrete Vorwürfe betreffen einzelne Funktionsträgerinnen, die Äußerungen getätigt haben sollen, die als Volksverhetzung oder als Nähe zu Hamas-Sympathisanten gewertet werden. Gegen eine stellvertretende Landesvorsitzende läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren. SPD und Grüne fordern nicht nur Worte der Distanzierung, sondern handfeste Taten – welche das konkret sein sollen, bleibt bisher offen.
Kritiker werfen der Bundesspitze der Linken vor, mit einer Wagenburgmentalität zu reagieren und Vorwürfe pauschal als Kampagne abzutun, anstatt das eigentliche Problem zu adressieren. Gleichzeitig mahnen manche Beobachter zur Differenzierung: Die Mehrheit der Linken-Wählerinnen und -Wähler habe vor allem wegen des angespannten Berliner Wohnungsmarkts votiert – und nicht aus Sympathie für extremistische Positionen.
Elif Eralp und die Rote Hilfe – ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Zusätzlich Brisanz erhält die Debatte durch die Enthüllung, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp jahrelang Mitglied der Roten Hilfe war – einer Organisation, die der Verfassungsschutz als eine der wirkmächtigsten linksextremistischen Vereinigungen Deutschlands einstuft. Eralp trat kurz vor ihrer Kandidatur aus dem Verein aus.
Die Bewertung dieser Mitgliedschaft ist umstritten:
- Befürworter weisen darauf hin, dass die Rote Hilfe eine legale Organisation ist, die Menschen mit Prozesskostenhilfe unterstützt, die sich keine anwaltliche Vertretung leisten können.
- Kritiker betonen, dass die Organisation staatlichen Institutionen ablehnend gegenübersteht und Menschen unterstützt, die Gewalt gegen staatliche Organe ausgeübt haben sollen.
- Hinzu kommt, dass die Linke den Verfassungsschutz grundsätzlich abschaffen möchte – was die Mitgliedschaft in einer vom selben Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Vereinigung besonders widersprüchlich erscheinen lässt.
- Vergleichsfälle aus der Vergangenheit zeigen, dass Rote-Hilfe-Mitgliedschaft bereits frühere Politikerinnen anderer Parteien Ämter gekostet hat.
Eralp selbst gilt in ihrer Fraktion als juristische Präzisionsarbeiterin mit Prädikatsexamen. Viele, die mit ihr zusammengearbeitet haben, bescheinigen ihr persönliche Glaubwürdigkeit beim Thema Antisemitismusbekämpfung.
Brandmauer nach links? Der Vergleich mit der AfD
In der öffentlichen Debatte taucht zunehmend die Frage auf, ob gegenüber der Linken eine Brandmauer errichtet werden sollte – analog zu jener, die viele Parteien gegenüber der AfD ziehen. Frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fragte provokativ, warum der erhobene Zeigefinger gegenüber der CDU noch gelten solle, wenn SPD und Grüne bereit seien, mit der Linken zu regieren.
Politische Beobachter warnen jedoch vor einer Gleichsetzung beider Fälle. Die Linke stehe mehrheitlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sei vor allem wegen des Wohnungsthemas gewählt worden. Dennoch sehen manche Parallelen in der Argumentation: Wie AfD-Wähler Migration als Motiv hätten, nähmen Linken-Wähler extremistische Mitläufer in der Partei in Kauf.
Einigkeit besteht darin, dass eine Koalition mit der Linken nur dann stabil sein kann, wenn Extremisten keinen dauerhaften Platz in der Partei finden. Die Grünen sprechen von einem Mechanismus, der bei Vorfällen automatisch Konsequenzen – etwa Parteiausschlussverfahren – auslösen soll. Wie ein solcher Mechanismus konkret aussehen soll, ist noch ungeklärt.
Wohnungspolitik: Große Versprechen, schwierige Realität
Triebfeder des Linken-Erfolgs war das Thema Wohnraum. Die Partei hatte im Wahlkampf massiv für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne geworben und damit eine enorme Hoffnung in der Bevölkerung geweckt. Rund ein Viertel der Berliner stimmte für die Linke – ein klares Signal für einen politischen Wechsel.
Fachleute sind allerdings skeptisch, ob die Vergesellschaftung in einer Legislaturperiode umsetzbar ist. Rechtsprüfungen, Gutachten und langwierige juristische Auseinandersetzungen dürften das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verzögern. Mieterinnen und Mieter würden kurzfristig kaum entlastet. SPD und Grüne – insbesondere die SPD – lehnen die Vergesellschaftung zudem ab.
Beobachter erwarten, dass eine mögliche Koalition beim Wohnungsthema einen Kompromiss finden wird, der alle Seiten gesichtswahrend aus der Affäre zieht – ohne das Kernversprechen einzulösen. Das birgt das Risiko einer massiven Enttäuschung jener Wählerinnen und Wähler, die der Linken ihr Vertrauen gerade wegen dieser Frage geschenkt haben.
Ob die Berliner Koalitionsverhandlungen letztlich erfolgreich sein werden, ist offen. Die meisten Beobachter sind skeptisch: Zu groß sind die inhaltlichen Hürden, zu stark die Kräfte innerhalb der Linken, die eine klare Abgrenzung von Extremisten erschweren. Als Alternative wird ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen diskutiert – doch auch das hätte nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen.
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