Bas zur Einwanderung: Debatte im Bundestag

Bei der Regierungsbefragung im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein klares Statement zu einem der umstrittensten Themen der Sozialpolitik abgegeben. Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde, antwortete Bas knapp: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die Aussage sorgte für Aufsehen und spiegelt die grundlegenden Differenzen zwischen Regierung und Opposition in der Migrations- und Sozialpolitik wider.

Bas verteidigt Sozialstaat und Fachkräftezuwanderung

In ihrem einleitenden Statement betonte Bas, der Sozialstaat solle nicht kleiner, sondern klüger werden. Als Beleg nannte sie die Arbeit der Sozialstaatskommission, deren Empfehlungen schrittweise umgesetzt werden sollen. Leistungen sollen zusammengelegt, Fehlanreize beseitigt und Bürokratie abgebaut werden.

Auf den Vorhalt des AfD-Abgeordneten Renny Springer, dass rund 50 Prozent der Bürgergeldempfänger keine deutschen Staatsbürger seien und die Zahl der Ausländer in der Altersgrundsicherung um 80 Prozent gestiegen sei, entgegnete Bas, Deutschland habe einen erheblichen Fachkräftemangel. Ihr Ziel sei es, alle im Land befindlichen Menschen schnell in Arbeit zu bringen – nur das entlaste den Sozialstaat nachhaltig.

Streit um Rentenkürzungen und Haushalt

Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete die Ministerin zu geplanten Einsparungen bei der Rentenversicherung befragt. Finanzminister Lars Klingbeil plane demnach für 2027 Kürzungen von rund 4 Milliarden Euro im Rentenbereich. Springer sprach von einer „Plünderung der Rentenkasse“ und bezifferte zweckentfremdete Mittel seit 1957 auf fast eine Billion Euro.

Bas wies den Begriff der Plünderung zurück. Sie erklärte, der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sei historisch gewachsen und decke nicht beitragsfinanzierte Leistungen ab. Dennoch räumte sie Konsolidierungsbedarf ein: Ihr Ministerium werde wie alle anderen Ressorts einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten – ohne Rentenkürzungen vorzunehmen. Konkrete Reformmaßnahmen sollen bis zur Haushaltsaufstellung im Juli benannt werden.

Reformvorhaben: Arbeitszeitgesetz und Grundsicherung

Ein weiterer Schwerpunkt der Befragung war die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes. Auf eine Anfrage des CDU/CSU-Abgeordneten Peter Aumer kündigte Bas an, im Juni einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel sei mehr Flexibilität, insbesondere für Familien. Gleichzeitig soll eine elektronische Arbeitszeiterfassung eingeführt werden, um Schutzstandards für Beschäftigte ohne Mitbestimmungsrechte zu sichern.

Darüber hinaus verwies Bas auf die laufende Reform der Grundsicherung, die Menschen wieder stärker in den Arbeitsmarkt integrieren soll. Besonders erwähnte sie:

• Menschen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, vor allem Frauen
• Grundsicherungsempfänger, die durch gezielte Förderung in Beschäftigung gebracht werden sollen
• Menschen mit Behinderungen, die trotz guter Qualifikation selten einen Arbeitsplatz finden
• Zugewanderte Fachkräfte, für die eine Work-and-Stay-Agentur schnellere Verfahren schaffen soll

Einordnung: Sozialreform als Daueraufgabe

Die Regierungsbefragung zeigte, wie hoch der politische Druck auf Bärbel Bas ist. Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition sind die angekündigten Strukturreformen im Sozialbereich weitgehend noch Ankündigung. Bisherige Maßnahmen – etwa Verfahrensvereinfachungen beim Bürgergeld oder das Antrags-Kindergeld – haben die finanzielle Belastung des Sozialsystems kaum verringert. Die Alterssicherungskommission soll im Juni Vorschläge zur Zukunft der Rente vorlegen. Ob diese ausreichen, um die Debatte über Tragfähigkeit und Gerechtigkeit des Sozialstaats zu entschärfen, bleibt abzuwarten.