Bartsch: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss ist Unsinn

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken scharf als „großen Unsinn“ kritisiert. Im ZDF-Format Markus Lanz verwies er auf konkrete Beispiele aus Thüringen, die zeigten, dass der Beschluss in der politischen Praxis längst nicht eingehalten werde. Zugleich prognostizierte Bartsch erhebliche Stimmenverluste für die CDU bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und sagte voraus, dass AfD und Linke gemeinsam deutlich über 50 Prozent der Stimmen erreichen werden.

Unvereinbarkeitsbeschluss: Berliner Fiktion ohne Bodenhaftung

Bartsch machte deutlich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU – der eine Zusammenarbeit mit der Linken auf allen politischen Ebenen ausschließen soll – in der Realität nicht funktioniere. Als Beleg nannte er die Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

Bodo Ramelow, der langjährige thüringische Ministerpräsident der Linken, hatte sich laut Bartsch schriftlich dazu bekannt, Voigt gewählt zu haben – und er war damit nicht allein. Voigt habe aus den Reihen der Union nicht genügend Stimmen erhalten und sei damit auf Unterstützung aus anderen Lagern angewiesen gewesen.

„Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Berliner Fiktion“, so Bartsch wörtlich. Er kritisierte, dass über ein formales Papier diskutiert werde, das in der politischen Wirklichkeit der Länder schlicht nicht existiere.

Sachsen-Anhalt: Bartsch sieht die CDU vor schweren Verlusten

Besonders deutliche Worte fand Bartsch zur Lage der CDU in Sachsen-Anhalt. Den dortigen Spitzenkandidaten der Union bezeichnete er als politisch kaum relevant – und prognostizierte herbe Verluste.

• Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die CDU über 37 Prozent.
• Bartsch erwartet einen Verlust von mindestens 10 Prozentpunkten für die Union.
• AfD und Linke sollen gemeinsam deutlich über 50 Prozent erreichen.
• Bartsch sieht den Stimmungswechsel als Folge konkreter Politikinhalte, nicht nur von Proteststimmung.

Den Namen des CDU-Spitzenkandidaten Schulze kommentierte Bartsch mit demonstrativer Gleichgültigkeit: „Den muss man sich nicht mehr merken.“ Eine Prognose, die auf den erwarteten Absturz der Union in der Wählergunst abzielt.

Politische Inhalte statt Koalitionsdebatten

Bartsch kritisierte, dass in der öffentlichen Debatte zu wenig über konkrete Politik gesprochen werde. Stattdessen dominierten formale Fragen wie der Unvereinbarkeitsbeschluss die Diskussion – obwohl dieser seiner Ansicht nach weder der Realität in den Bundesländern entspreche noch die eigentlichen Sorgen der Wählerinnen und Wähler abbilde.

„Hat das vielleicht mit Politik zu tun?“, fragte Bartsch rhetorisch mit Blick auf die sinkenden Umfragewerte der CDU. Er mahnte, die inhaltlichen Ursachen der Unzufriedenheit stärker in den Fokus zu rücken, anstatt über formale Kooperationsverbote zu streiten, die in der Praxis ohnehin nicht funktionieren.

Die Aussagen des Linken-Politikers verdeutlichen die wachsende Spannung innerhalb des deutschen Parteiensystems vor der Sachsen-Anhalt-Wahl. Ob Bartschs Prognosen zutreffen und ob der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU langfristig Bestand hat, wird die politische Entwicklung in den östlichen Bundesländern in den kommenden Monaten zeigen.