Banaszak: Heizungsgesetz ist Angriff auf Klimaschutz

Das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche steht im Zentrum scharfer Kritik von Grünen-Chef Felix Banaszak. Im Interview bezeichnete er den Entwurf als Angriff auf den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig warnte er vor einer zunehmend handlungsunfähigen Bundesregierung, die weder auf die akute Kostenkrise reagiere noch eine klare politische Orientierung biete.

Heizungsgesetz: Rückkehr zu Gas und Öl als Kostenfalle

Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat den Entwurf ihres Vorgängers Robert Habeck weitgehend abgeräumt und setzt stattdessen auf mehr Wahlfreiheit beim Heizungstausch – einschließlich neuer Gas- und Ölheizungen. Banaszak hält das für einen schwerwiegenden Fehler.

„Die fossilen Energieträger sind eine Kostenfalle„, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Man merkt das an der Tankstelle, man merkt das demnächst an der Gasabrechnung.“ Statt die Abhängigkeit von fossiler Energie zu verringern, erhöhe die Bundesregierung sie noch. Das sei, so Banaszak, eine Politik, die Ideologie vor Vernunft stelle.

Im europäischen Vergleich sieht er Deutschland auf dem Rückzug: Überall sonst versuchten Regierungen, die Elektrifizierung zu beschleunigen und beispielsweise den Einbau von Wärmepumpen voranzutreiben. Deutschland gehe den umgekehrten Weg.

Wohnungsbau und Mietpreise: Bauen allein reicht nicht

Am Tag der Bauindustrie sprach Banaszak auch über die gescheiterten Wohnungsbauziele der Ampelkoalition. Die damalige Bundesregierung hatte 400.000 neue Wohnungen pro Jahr angestrebt – das Ziel wurde deutlich verfehlt.

Banaszak sieht die Ursachen vor allem in den gestiegenen Baupreisen: Nicht nur große Immobilienentwickler hielten sich zurück, auch private Bauherren könnten sich den Eigenheimbau häufig nicht mehr leisten. Er begrüßt Ansätze wie typisierte Bauformen, bei denen standardisierte Gebäudetypen schnellere Genehmigungsverfahren ermöglichen sollen.

Entscheidend sei jedoch, dass Bauen allein das Problem der Mietpreise in Großstädten nicht löse. In Berlin, München, Hamburg und Köln hätten sich die Mieten in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Wer zum Umzug gezwungen sei, zahle oft das Zwei- bis Dreifache für eine kleinere Wohnung.

Mieterschutz: Regulierung als notwendige Ergänzung

Banaszak fordert deshalb eine stärkere Regulierung des Mietmarkts. Er benennt mehrere konkrete Schwachstellen im aktuellen System:

• Möblierte Wohnungen sind für sechs Monate von der Mietpreisbremse ausgenommen – das setze Anreize, die Regulierung zu umgehen.
• Leerstand werde weiterhin durch spekulative Anreize begünstigt, um Wohnungen später teurer vermieten zu können.
• Eigenbedarfskündigungen seien auch dann möglich, wenn Mieterinnen und Mieter sich gegen Mieterhöhungen wehren.
• Die geplante stärkere Kappung von Indexmieten gehe in die richtige Richtung, sei aber zu zaghaft.

„Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, betonte Banaszak. Die Schritte der Bundesregierung seien unzureichend angesichts der Dimension des Problems.

Koalitionsstreit: Regierung verliert Zustimmung in der Krise

Mit Blick auf den Zustand der schwarz-roten Bundesregierung zog Banaszak einen ernüchternden Vergleich: Nach einem Jahr befinde sich die Koalition in etwa dort, wo die Ampelkoalition nach drei Jahren angekommen war. Jeder Koalitionspartner schaue nur noch auf sich selbst – eine Dynamik, die keine gemeinsamen Erfolge ermögliche.

Besonders auffällig sei, dass die Regierung in einer Krisenphase an Zustimmung verliere. Frühere Bundesregierungen – Angela Merkel 2020 und die Ampel 2022 – hätten in Krisen zunächst Zuspruch gewonnen, weil sie Orientierung boten. Das gelinge Friedrich Merz nicht.

Zur Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung, die Merz öffentlich ausgeschlossen hatte, sagte Banaszak: Dass der Kanzler dies so deutlich betonen müsse, zeige bereits, wie ernst die interne Lage sei. Der Autoritätsverlust von Merz in den eigenen Reihen sei erheblich.

Als kurzfristige Entlastungsmaßnahmen schlägt die Grünen-Fraktion unter anderem eine Einmalzahlung von 100 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger sowie ein günstigeres Nahverkehrsticket vor, finanziert aus Übergewinnen der Mineralölkonzerne. Ob und wann solche Vorschläge politische Mehrheiten finden, bleibt angesichts der Lage in der Koalition offen.