Banaszak: CDU-Haltung zur Linken „unverantwortlich“

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Haltung der CDU gegenüber der Linkspartei als „unverantwortlich“ bezeichnet. Im ZDF-Sommerinterview, das in Brandenburg an der Havel aufgezeichnet wurde, forderte der Parteivorsitzende ein breites demokratisches Bündnis gegen verfassungsfeindliche Kräfte von rechts außen – und warnte davor, die Linke pauschal auszugrenzen. Gleichzeitig zog Banaszak eine selbstkritische Bilanz der grünen Präsenz im Osten Deutschlands und blickte auf bevorstehende Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Banaszak kritisiert CDU: Demokraten müssen gesprächsfähig bleiben

Den Kern seiner Kritik an der Union formulierte Banaszak unmissverständlich: Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linken, wolle weder die Mauer wieder aufbauen noch Massenausweisungen durchsetzen. Sie stehe innerhalb des demokratischen Spektrums. Wenn die CDU vor der Wahl stehe, ob sie im Zweifel Verfassungsfeinden von rechts außen den Zugriff auf Schulen, Kitas, Polizei und Justiz ermögliche – oder über ihren Schatten springe – dann müssten Demokraten sich stets für die Demokratie entscheiden.

Den historischen Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der auf der SED-Nachfolge-Debatte fußt, erkenne er zwar an, halte ihn in der aktuellen Lage aber für politisch gefährlich. „Demokratinnen und Demokraten müssen immer zusammenstehen gegen verfassungsfeindliche Gefahren“, so Banaszak.

Grüne im Osten: Aufholjagd vor drei Landtagswahlen

Banaszak übernahm den Parteivorsitz, nachdem die Grünen in Thüringen und Brandenburg aus den Landtagen geflogen waren. Für die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigt er sich vorsichtig optimistisch: In Sachsen-Anhalt seien die Umfragewerte von 3 Prozent zu Jahresbeginn auf 5 Prozent gestiegen.

Als sichtbares Zeichen des Neuanfangs eröffneten die Grünen ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel – bewusst dort, wo der Applaus für die Partei nicht selbstverständlich ist. Banaszak schildert, wie er bei einem Staffellauf im grünen Trikot positive Resonanz erlebte, die er ein Jahr zuvor noch nicht erwartet hätte.

• Grüne flogen 2024 aus den Landtagen in Thüringen und Brandenburg
• In Sachsen-Anhalt stiegen die Umfragewerte von 3 auf 5 Prozent
• Neues Regionalbüro in Brandenburg an der Havel als Symbol der Ostpräsenz
• Banaszak reist intensiv durch Ostdeutschland für den Wahlkampf

Energiewende und Wirtschaft: Banaszak widerspricht Eon-Chef

Auf die Kritik des Eon-Vorstandsvorsitzenden Christian Kullmann, der der Energiewende eine Billion Euro Kosten und keinen Nutzen attestierte, reagierte Banaszak scharf: „Das ist Unsinn.“ Die Energiewende verfolge drei gleichzeitige Ziele – Klimaschutz, günstigere Strompreise für Verbraucher und Unabhängigkeit von autoritären Energielieferanten.

Als positives Beispiel nannte er die schnelle Lösung der Abhängigkeit von russischem Erdgas im Jahr 2022 unter Wirtschaftsminister Robert Habeck. Allerdings räumte er ein, dass Deutschland nun zu großen Teilen vom amerikanischen Flüssiggas abhängig sei – ein Zustand, den er ebenfalls für problematisch hält. Die günstigen Erzeugungskosten von Solar- und Windstrom kämen bei den Verbrauchern noch nicht an, weil die Netzinfrastruktur nicht ausreichend ausgebaut sei.

Migrationspolitik: Menschlichkeit statt Populismus

Bei der Migrationsdebatte kritisierte Banaszak die Grenzkontrollen der schwarz-roten Bundesregierung als Populismus. Die von ihm prognostizierten Lieferkettenprobleme seien zwar nicht im befürchteten Ausmaß eingetreten, doch jahrzehntelange deutsch-polnische Verständigung werde durch stundenlange Staus an der Grenze beschädigt, so seine Einschätzung.

Mit Blick auf die Ereignisse an der spanischen Exklave Ceuta, wo rund 140 Menschen bei einem Massenansturm an der Grenze zu Marokko ums Leben kamen, forderte Banaszak mehr Menschlichkeit in der Debatte. Die Betroffenen seien instrumentalisiert und in die Irre geführt worden. „Ich möchte ein bisschen Menschlichkeit in diese Debatte zurückholen“, sagte er. Europa müsse sicher sein – aber die Welt solle auch ein Ort sein, an dem Menschen nicht gezwungen würden zu fliehen.

Ob Banaszak im Falle schlechter Wahlergebnisse im Osten persönliche Konsequenzen zieht, ließ er offen. Er betonte, alles dafür zu tun, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden – und zeigte sich überzeugt, dass der aktuelle Trend in die richtige Richtung zeige. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden zeigen, ob die Grünen ihren Erneuerungskurs im Osten erfolgreich umsetzen konnten.