Bärbel Bas und Migration: BILD-Autor Tiede schlägt Alarm

Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat mit einer Aussage zur Migration in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages für erhebliche Empörung gesorgt. Auf eine Nachfrage eines AfD-Abgeordneten erklärte sie: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ BILD-Politik-Chefautor Peter Tiede bezeichnet diese Aussage als schlicht unwahr – und untermauert seine Kritik mit konkreten Zahlen.

Bärbel Bas und Migration: Die Aussage im Bundestag

Die Äußerung fiel im Rahmen einer Regierungsbefragung, bei der Ministerinnen und Minister vorab über mögliche Fragen informiert sind. Bas wusste demnach, worum es gehen würde, hatte Zeit zur Vorbereitung und antwortete dennoch mit einem Halbsatz, der laut Kritikern der Faktenlage fundamental widerspricht.

Tiede betont: Jeder Asylbewerber, der nach Deutschland kommt, erhält ab dem ersten Tag staatliche Leistungen. Das sei keine politische Wertung, sondern eine schlichte rechtliche und administrative Tatsache – unabhängig davon, ob jemand auf der Flucht oder als sogenannter Scheinasylant einreise.

Die Zahlen zum Bürgergeld widersprechen der Aussage

Die Datenlage ist eindeutig. Tiede nennt folgende Kennzahlen, die der Behauptung von Bas direkt entgegenstehen:

• Rund 64 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger haben einen Migrationshintergrund.
• Deutsche Leistungsempfänger erhielten 2025 insgesamt 24,9 Milliarden Euro.
• Ausländische Leistungsempfänger erhielten 21,7 Milliarden Euro – ein Anteil von rund 48 Prozent.
• Die größten Empfängergruppen stammen aus der Ukraine, gefolgt von Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Nicht alle dieser Menschen seien direkt eingewandert, räumt Tiede ein. Doch jeder Asylbewerber wandere automatisch in ein Sozialsystem ein – das sei Realität, keine Interpretation.

Koalitionsvertrag widerspricht der eigenen Ministerin

Besonders brisant: Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung enthält gleich an zwei Stellen – im Kapitel Migration und im Kapitel Sozialstaat – die explizite Formulierung, dass Deutschland „einen anderen konsequenten Kurs in der Migrationspolitik einschlägt“ und die Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme deutlich reduziert werden sollen.

Bärbel Bas hat diesen Koalitionsvertrag als SPD-Vorsitzende mitunterzeichnet. Tiede folgert daraus, dass Bas die entsprechenden Passagen kennen muss – und ihre Aussage im Bundestag damit entweder auf Ignoranz oder auf bewusste Fehlinformation hinauslaufe.

Tiede erinnert zudem an eine frühere Kontroverse: Als Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, der Sozialstaat sei so nicht mehr finanzierbar, hatte Bas damals öffentlich mit dem Wort „Bullshit“ reagiert – eine Äußerung, die ebenfalls für Schlagzeilen sorgte.

Bewusste Strategie oder politische Bockigkeit?

Tiede äußert sich ratlos darüber, was Bas zu solchen Aussagen bewegt. Er schließt aus dem Muster der Vorfälle, dass es sich kaum noch um Versehen handeln könne. Ob Ideologie, politisches Kalkül oder schlichte Sturheit dahinterstecke, lasse sich von außen nicht abschließend beurteilen.

Klar sei jedoch: Eine Bundesministerin, die für das Thema Sozialpolitik und Arbeitsmarkt direkt zuständig ist, müsse die Zahlen kennen und korrekt kommunizieren. Eine Entschuldigung für solche Aussagen zu suchen, so Tiede, sei bei Mitgliedern des Bundeskabinetts nicht mehr angebracht.

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die anhaltende Debatte über den Umgang der SPD mit dem Thema Migration und Sozialsysteme – und dürfte die innenpolitische Diskussion über Bürgergeld, Einwanderung und Staatsausgaben in den kommenden Wochen weiter befeuern.