AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt: Versprechen und Grenzen

Das AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt – von der Partei selbst „Regierungsprogramm“ genannt – hat es in sich: Geburtenprämien, Abschiebehaftplätze, eine Meisterprämie fürs Handwerk und der Ausstieg aus dem MDR-Rundfunkstaatsvertrag stehen ebenso drin wie sprachliche Passagen, die Kritiker als völkisch einstufen. Doch wie viel davon ist auf Landesebene überhaupt realisierbar – und was verbirgt sich hinter dem Programm und seinen Köpfen?

Was das AfD-Wahlprogramm verspricht – und was davon umsetzbar ist

Das Programm enthält durchaus Punkte, die parteiübergreifend als sinnvoll gelten könnten: kostenlose Krippenplätze ab dem ersten Kind, kostenlose Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas sowie ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten, die sich verpflichten, mindestens zehn Jahre als Landärzte in Sachsen-Anhalt tätig zu bleiben. Auch eine gestaffelte Meisterprämie im Handwerk – bis zu 5.000 Euro bei Abschluss vor dem 25. Lebensjahr – sowie ein Führerscheinzuschuss von 1.500 Euro für Auszubildende finden sich im Programm.

Das Problem: Wer diese Leistungen finanzieren soll, bleibt weitgehend offen. Das Leibniz-Institut schätzt allein die familienpolitischen Maßnahmen auf über zwei Milliarden Euro Mehrkosten – bei einem Gesamthaushalt des Landes von rund 15 Milliarden Euro.

Andere Forderungen sind schlicht verfassungswidrig. Das geplante Landeskindergeld soll nur ausgezahlt werden, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das widerspricht dem Grundgesetz, das Ehe und Familie ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit schützt – und kann auf Landesebene nicht durchgesetzt werden.

Demografie, Abschiebehaft und Arbeitszwang: Zwischen Populismus und Rechtshürden

Ein zentrales Thema des Programms ist die Demografie: Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahrzehnten massiv Bevölkerung verloren – vor allem junge Menschen und Frauen. Die AfD setzt auf Geburtenprämien und staatliche Baukredite, die mit jedem Kind teilweise erlassen werden sollen – ein Modell, das Ungarn unter Viktor Orbán bereits erprobt hat, dort aber kaum Wirkung zeigte.

Im Bereich Migration fordert die AfD:

• Mindestens 300 Abschiebehaftplätze in Sachsen-Anhalt (aktuell baut das Land für rund 38 Millionen Euro gerade einmal 30 Plätze)
• Zentrale Unterbringung von Asylsuchenden
• Verpflichtende Arbeitseinsätze für Asylbewerber
• Häufige Verwendung des Begriffs Remigration

Die Realität ist komplizierter: Abschiebehaft muss rechtlich strikt von regulärer Strafhaft getrennt sein – eigene Einrichtungen zu bauen dauert Jahre und kostet enorme Summen. Arbeitszwang wiederum ist international geächtet und juristisch heikel. In der Praxis verweigern viele Betroffene solche Einsätze; von 14 Landkreisen setzen gerade einmal drei entsprechende Regelungen im größeren Maßstab um.

Kulturkampf als Strategie: Das Programm und seine Köpfe

Prägender Kopf hinter dem Programm ist Hans Thomas Tillschneider, der als möglicher Kultusminister gilt, sollte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Wahl gewinnen. Tillschneider – in Rumänien geboren, promovierter Islamwissenschaftler und Arabischsprecher – vertritt einen sogenannten Ethnopluralismus: Jedes Volk solle seine kulturelle Prägung erhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft dieses Konzept als verfassungsfeindlich ein, weil es als Vorwand zur Benachteiligung von Nicht-Deutschen dienen kann.

Im Programm finden sich entsprechende Passagen: Russisch soll als „Welt- und Wissenschaftssprache“ an Schulen eingeführt werden, Schüleraustausch nach Russland ist ausdrücklich vorgesehen – auch während des laufenden Krieges gegen die Ukraine. Der Lehrplan für Geschichte soll überarbeitet werden, um dem Kaiserreich unter Bismarck mehr Raum zu geben. Im Kulturkapitel wird anderen Parteien „Nationalmassochismus“ attestiert, und das Programm warnt vor „pervers linken Fanatikern“, die „die Seelen unserer Kinder“ ins Visier nähmen.

Auch bei innerer Sicherheit und Waffenrecht zieht das Programm Grenzen weiter nach rechts: Adressen verurteilter Pädophile sollen veröffentlicht, Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit ohne Waffenschein erlaubt werden. Kritiker sehen darin die Tür zu Lynchjustiz geöffnet.

Vorbereitung auf die Machtübernahme: Kaderschmieden und Personalplanung

Was öffentlich kaum bekannt ist: Die AfD bereitet sich seit Jahren systematisch auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Es existieren parteinahe Akademien in Thüringen und Bayern, in denen Mitglieder auf Verwaltungsarbeit vorbereitet werden. Ulrich Siegmund selbst nannte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Zahl von 150 bis 200 Schlüsselpositionen, die besetzt werden sollen.

Unter den engsten Mitarbeitern Siegmunds finden sich Personen mit Vergangenheit in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), die 2009 verboten wurde. Auf die Frage nach einer klaren Distanzierung antwortet Siegmund lediglich, er schaue nach vorne.

Das eigentliche Risiko liegt weniger in einzelnen Programmpunkten – viele davon sind rechtlich nicht umsetzbar – als in der Atmosphäre, die eine solche Regierung erzeugen würde: ein dauerhafter Kulturkampf, der die Gesellschaft beschäftigt, polarisiert und von fehlenden wirtschaftspolitischen Antworten ablenkt. Denn eine belastbare Vision für den Wohlstand von morgen – für die Autoindustrie, für Künstliche Intelligenz, für strukturschwache Regionen – liefert das Programm nicht. Die AfD bleibt, was sie ist: eine Partei der Restauration, die eine Sehnsucht nach Vergangenheit bedient, ohne die Zukunft gestalten zu können.