AfD in Sachsen-Anhalt: Sieg noch nicht sicher

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Umfragen die AfD klar vorne – doch ob die Partei tatsächlich den Ministerpräsidenten stellen wird, ist nach Einschätzung des Bonner Politikwissenschaftlers Professor Volker Kronenberg noch längst nicht entschieden. Die Ausgangslage sei komplexer, als die bloßen Umfragewerte vermuten lassen. Entscheidend werde sein, wie stark das BSW, die Grünen und die SPD am Wahltag abschneiden und ob die AfD eine stabile Regierungsmehrheit erreichen kann.

Umfragen mit Unsicherheitsfaktor

Aktuelle Erhebungen deuten auf einen deutlichen Vorsprung der AfD hin – doch Kronenberg mahnt zur Vorsicht. Bei Umfragen sei stets ein Korridor von plus oder minus drei Prozent einzukalkulieren. Je nach Abschneiden der kleineren Parteien könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament erheblich verschieben.

Für eine eigenständige Regierung bräuchte die AfD mit Spitzenkandidat Ori Segmund entweder eine absolute Mehrheit der Mandate – ein sogenannter Durchmarsch – oder sie wäre auf Unterstützung oder Tolerierung durch das BSW oder einzelne Überläufer angewiesen. Beides ist nach Kronenbergs Analyse keineswegs garantiert.

Sein Fazit fällt entsprechend nüchtern aus: Trotz eines kraftvollen Wahlkampfes der AfD sei es „noch gar nicht so ausgemacht“, dass die Partei von Magdeburg aus die Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttern werde.

Bundesratsmacht: Einfluss eines Bundeslandes begrenzt

Eine häufig diskutierte Frage lautet, welche bundespolitischen Konsequenzen ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt hätte – etwa über den Bundesrat oder Länderkonferenzen. Kronenberg ordnet diese Sorge ein: Sachsen-Anhalt ist eines von 16 Bundesländern und verfügt damit nur über ein begrenztes Gewicht in der föderalen Architektur Deutschlands.

Fundamentale Veränderungen auf Bundesebene seien über diesen Hebel allein kaum zu bewirken. Selbst wenn die AfD die Landesregierung übernähme, müsste sie für jede Initiative im Bundesrat Mehrheiten organisieren – und diese sind ohne Koalitionspartner aus anderen Ländern nicht zu erreichen.

Bildungspolitik als zentrales AfD-Projekt

Ein Bereich, in dem ein AfD-geführtes Land tatsächlich rasch eigene Akzente setzen könnte, ist die Bildungspolitik. Die Kultushoheit liegt bei den Ländern – hier hat Sachsen-Anhalt vergleichsweise großen Gestaltungsspielraum. Die AfD hat in ihrem Programm mehrere Schwerpunkte gesetzt:

• Rückbau oder Neuausrichtung der Inklusion an Schulen
• Überprüfung der allgemeinen Schulpflicht und alternativer Modelle
• Eigenständiger „Sachsen-Anhaltinischer Weg“ in der Bildung

Die Vorstellungen der AfD unterscheiden sich dabei deutlich von denen der politischen Konkurrenz. Ob diese Pläne umsetzbar sind, hängt jedoch erneut davon ab, ob die Partei eine verlässliche Mehrheit im Landtag sichern kann.

Bildung wichtig – aber nicht das alles entscheidende Feld

Kronenberg betont, dass Bildungspolitik für Familien und den Alltag vor Ort zweifellos bedeutsam sei. Gemessen an den großen gesamtstaatlichen Herausforderungen – Wirtschaftskraft, Migration, Integration und die demoskopische Schwäche der Bundesregierung – rangiere dieses Politikfeld jedoch nicht ganz oben.

Entscheidend bleibt damit die Frage der Regierungsbildung. Sollte die AfD auf Tolerierung oder Kooperation durch andere Parteien angewiesen sein, dürfte die Umsetzung ihrer spezifischen Vorhaben erheblich schwerer fallen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt bleibt damit bis zum Wahltag offen – und ihr Ausgang wird zeigen, wie weit die Partei ihren programmatischen Anspruch tatsächlich einlösen kann.