AfD kritisiert Merz: Schulden, Wirtschaft, Ukraine

Zum einjährigen Amtsjubiläum von Bundeskanzler Friedrich Merz hat die AfD-Bundestagsfraktion eine schonungslose Bilanz gezogen. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla warfen der schwarz-roten Koalition vor, die Staatsfinanzen zu ruinieren, die Wirtschaft in den Abgrund zu treiben und mit der Ukrainepolitik die Interessen der deutschen Bevölkerung zu verraten. Die AfD sieht Deutschland de facto am Rand eines Staatsbankrotts – und prophezeit Neuwahlen spätestens im nächsten Jahr.

AfD-Kritik an Merz: Staatsbankrott durch Insolvenzverschleppung

Weidel bezeichnete den 6. Mai 2025, den Tag der Kanzlerwahl von Friedrich Merz, als „schwarzes Datum“ für Deutschland. Sie warf Merz vor, noch vor seiner Wahl mithilfe der Mehrheiten des alten Bundestages den größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik aufgetürmt zu haben.

„Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen, wäre sie bereits in der Abwicklung“, erklärte Weidel. Der Staat betreibe lediglich Insolvenzverschleppung, um den Niedergang zu verlängern. Laut offizieller Regierungsplanung sollen bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden entstehen.

Besonders scharf kritisierte Weidel die Verwendung der Sonderschulden für Verteidigung und Infrastruktur. Mehr als 90 Prozent davon würden zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen und Konsumausgaben zu finanzieren – statt tatsächlich zu investieren. Die jährliche Zinslast liege bereits bei rund 41 Milliarden Euro und solle sich bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro fast verdoppeln.

Wirtschaftskrise: Rekordinsolvenzen und Stellenabbau

Ein zentraler Vorwurf der AfD betrifft die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Weidel zählte eine Reihe von Negativrekorden auf, die sie dem ersten Regierungsjahr von Merz anlastet:

• Im ersten Regierungsjahr seien mehr als 120.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen.
• Die Metallindustrie rechne allein 2026 mit dem Abbau weiterer 150.000 Stellen.
• 2025 hätten 25.000 Unternehmensinsolvenzen einen Rekordwert erreicht.
• Für 2026 würden bereits 30.000 Unternehmensinsolvenzen prognostiziert – statistisch alle 20 Minuten eine Pleite.
• Die energieintensive Industrie verlasse Deutschland im Charakter einer Massenflucht, so Weidel unter Verweis auf das Ifo-Institut.

Weidel kritisierte weiter, dass Merz trotz Ankündigungen weder das Verbrennerverbot abgeschafft noch das sogenannte Heizungsgesetz beseitigt habe. Steuersenkungen seien ausgeblieben, während Beiträge und Abgaben stiegen.

Ukrainepolitik: Milliarden ins Ausland, Industrie stirbt im Inland

Chrupalla vertiefte die Kritik an der Ukrainepolitik der Bundesregierung. Die Regierung Merz habe die Ukraine-Hilfen für 2026 von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe zusätzlich einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine geschnürt.

Seit Kriegsbeginn habe die Ukraine bilaterale zivile Unterstützung von über 41 Milliarden Euro und militärische Hilfen von 55,5 Milliarden Euro erhalten, rechnete Chrupalla vor. Er forderte den Kanzler auf, das Gespräch mit Russland zu suchen und Eskalationsschritte zu vermeiden.

Kritik übte Chrupalla auch an der geplanten Lieferung eines Gaskraftwerks an die Ukraine – einer Anlage, die nach AfD-Darstellung in Deutschland für die Energieversorgung dringend benötigt werde. Der Sender WELT relativierte diese Darstellung am Ende der Übertragung jedoch und kündigte eine gesonderte Einordnung an.

Ausblick: AfD erwartet Neuwahlen bis spätestens 2027

Weidel attestierte Merz, der unbeliebteste Regierungschef in der westlichen Welt zu sein – fast vier von fünf Deutschen seien laut ihrer Aussage mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie räumte ein, selbst Erwartungen in eine Kanzlerschaft von Merz gehabt zu haben, die sich nicht erfüllt hätten.

Die AfD-Fraktionsspitze kündigte an, mit der Oppositionsarbeit fortzufahren, und rechnet spätestens 2027 mit Neuwahlen. Die Aussagen von Weidel und Chrupalla spiegeln die Oppositionsstrategie der AfD wider: Sie positioniert sich als einzige Alternative zu einer Politik, die sie als links, schuldenfinanziert und an den Interessen der Bürger vorbei begreift. Ob diese Deutung trägt, wird die politische Debatte der kommenden Monate zeigen.