AfD-Chef Chrupalla kritisiert Kanzler Merz nach einem Jahr

Ein Jahr nach Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz zieht die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag eine überwiegend negative Bilanz. In einem Interview mit den tagesthemen äußerte sich Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, zu Innen- und Außenpolitik, Wirtschaftskompetenz und dem diplomatischen Kurs der Bundesregierung. Sein Fazit nach einem Jahr fällt hart aus — mit wenigen Ausnahmen sieht Chrupalla kaum Grund zum Lob.

Lob nur in Ausnahmefällen: Außenpolitik und Entlastungspaket

Auf die Frage, was Merz und seine Regierung in den vergangenen zwölf Monaten tatsächlich gut gemacht haben, nannte Chrupalla zunächst einen außenpolitischen Aspekt: Deutschland habe sich nicht in den Irankonflikt hineinziehen lassen. Diese Positionierung findet auch der AfD-Politiker richtig.

Innenpolitisch räumt Chrupalla ein, dass das Entlastungspaket mit Spritpreissenkungen zumindest ein Schritt in die richtige Richtung gewesen sei — allerdings zu spät gekommen. Seiner Einschätzung nach habe die Bundesregierung in den sechs Wochen des Zögerns über fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen eingenommen. Die AfD habe von Beginn an gefordert, die CO₂-Bepreisung dauerhaft auszusetzen und Energiesteuern auf das europäisch mögliche Minimum zu senken.

Asylpolitik: Asylanträge zurückgegangen, Abschiebezahlen aber gesunken

Beim Thema Migrationspolitik widerspricht Chrupalla der verbreiteten Einschätzung, Merz habe hier Erfolge erzielt. Zwar seien die Asylantragszahlen zurückgegangen, doch Chrupalla führt das vor allem auf außenpolitische Entwicklungen zurück — etwa die Lageänderungen in Syrien, Libyen und Afghanistan — und weniger auf innenpolitische Maßnahmen.

Kritisch hebt er hervor, dass die Abschiebezahlen unter der aktuellen Regierung sogar niedriger seien als unter der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Zudem kämen weiterhin rund 200.000 bis 250.000 Asylanträge pro Jahr hinzu — eine Größenordnung, die Kommunen und Kommunalhaushalte weiter belaste.

Wirtschaftskanzler Merz: Bilanz der Bilanz

Als Wirtschaftskanzler angetreten, habe Merz bislang kaum spürbare Entlastungen für Bürger, Mittelstand oder Industrie gebracht, kritisiert Chrupalla. Die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes und das Ende von Verboten für Öl- und Gasheizungen bewertet der AfD-Chef als halbherzig:

• Die CO₂-Bepreisung steigt weiterhin jedes Jahr — allein von 2024 auf 2025 um zehn Euro pro Tonne.
• Förderprogramme in der Energiepolitik seien unzureichend und widersprüchlich.
• Industriezweige wie Stahlindustrie und Chemieindustrie wanderten weiter ab.
• Eine klare wirtschaftspolitische Linie sei nicht erkennbar.
• Entlastungen seien weder im Herbst noch im Frühjahr spürbar gewesen.

Chrupalla fordert stattdessen Technologieoffenheit und eine Rückkehr zu günstigem Pipelinegas aus Russland, das er als sauberste fossile Energiequelle bezeichnet. Eine diplomatische Normalisierung mit Moskau hält er für wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unumgänglich.

Außenpolitik und Verhältnis zu Trump und Putin

Beim Thema Ukrainekrieg kritisiert Chrupalla scharf, dass Merz stolz darauf sei, seit zwei Jahren keinen diplomatischen Kontakt zur Russischen Föderation zu unterhalten. Diplomatische Initiativen zur Beendigung des Konflikts seien aus Deutschland und Europa nicht gekommen — stattdessen aus Brasilien, der Türkei und China.

Auch den Umgang mit US-Präsident Trump bewertet Chrupalla als ungeschickt. Kritik an amerikanischen Positionen werde in Deutschland geäußert, nicht aber direkt im Gespräch in Washington — das zeuge von fehlendem diplomatischen Gespür und mangelnder Verhandlungstaktik. Als weiteres Beispiel für problematische Außenpolitik nennt er die Abhängigkeit von teurem amerikanischem LNG-Gas nach dem Ende der Nordstream-Lieferungen sowie die geplante Schenkung eines Gaskraftwerks an die Ukraine.

Insgesamt zeichnet Chrupalla das Bild eines wankelmütigen Kanzlers ohne klare Linie — weder in der Wirtschafts- noch in der Außenpolitik. Ob die Koalition unter Merz hält, bezweifelt er offen. Ob diese scharfe Oppositionsrhetorik die politische Stimmung nachhaltig beeinflusst, wird sich spätestens bei den nächsten Umfragen zeigen.